Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.06.2014

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Geschrieben von: Winfried Petersen Dienstag, den 10. Juni 2014 um 21:51 Uhr

Erneut eine gute Nachricht für Ascheberg !

Der Bürgermeister konnte berichten, dass von den Kosten der Außenanlage des gemeindlichen Kindergartens, die bei rd. € 11.700 lagen, der Kreis Plön einen Zuschuss von € 2.925 bewilligt hat.

Da strahlten die Gesichter der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter.

Abwasserbeseitigungskonzept erforderlich

Der Planungs- und Bauausschuss hatte sich mit den formellen Erfordernissen der Aufstellung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes beschäftigt und empfahl der GV , den Auftrag zur Aufstellung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes Regenwasser an einen Fachingenieur zu erteilen. Die GV folgt der Empfehlung. Auf die Gemeinde kommen Kosten in Höhe von € 5.355 zu.

Energetische Sanierung Kindergarten Am Mühlenholz  

 Nachdem die Finanzierung der angedachten Maßnahmen gesichert ist (siehe vorhergehenden Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung)  beschloss die GV nunmehr die Beauftragung eines Architektenbüros und die Durchführung des Bauvorhabens. Wegen der Notwendigkeit, die Gewerke auszuschreiben und zeitnah mit den Arbeiten zu beginnen, wurde die Sitzung der Gemeindevertretung hauptsächlich zum 04.06.2014 einberufen. Die umfangreichen Sanierungsarbeiten müssen bereits in den Sommerferien durchgeführt werden. Auch ist die mögliche Abarbeitungszeit kurz gehalten, weil es entsprechende Vorgaben aus dem Bewilligungsbescheid der Zuschussmittel zu beachten gilt.

Ausgliederung der Gemeinde Ascheberg aus dem Amt Großer Plöner See

 Die Gemeindevertretung akzeptiert die im Schreiben der Kommunalaufsicht vom 05.05.2014 angekündigte Entscheidung und bestätigt dies nach einstimmigem Votum der GV. Alle betroffenen Gemeinden können bis zum 20.06.2014 eine Stellungnahme gegenüber der Kommunalaufsicht abgeben.

 Niederschlagswasserbeseitigung

Der Abschluss für das Jahr 2013 zeigt ein negatives Ergebnis von € 47.397,85. Die GV wird voraussichtlich eine Nachkalkulation durchführen lassen und muss prüfen, ob ggfs. eine Gebührenanpassung erforderlich wird. Nach der derzeit gültigen Satzung beträgt die Gebühr €12,79 je angefangene 25 m².

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013

Nachdem die Gemeindevertretung vorab die die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen hatte, erging ein weiterer Beschluss zur Jahresrechnung 2013. Der Beschluss hat folgenden Wortlaut:

 „Die Jahresrechnung 2013 wird in der Summe der bereinigten Soll-Einnahmen mit € 4.651.670,49 und -Ausgaben mit € 4.651.670,49 gem. § 94 Abs.3 GO beschlossen. Der Gesamtüberschuss beläuft sich auf € 309.730,19.“

Noch einige interessante Zahlen:

  • Bestand der Allgemeinen Rücklage am 31.12.2013:  € 648.300,13
  • Schuldenstand am 31.12.2012:  € 1.529.196
  • Schuldenstand am 31.12.2013:  € 1.443.577 

 

Nächste Sitzung der GV

Voraussichtlich wird es vor der Sommerpause keine Sitzung der Gemeindevertretung mehr geben.

Die nächste Sitzung würde dann planmäßig am 18.9.2014 stattfinden.

 

 

Finanzausschuss Sitzung vom 27.05.2014

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Geschrieben von: Annegret Möller Montag, den 02. Juni 2014 um 16:58 Uhr

Eigentlich gab es an diesem Tag eine wichtigere Veranstaltung - die Podiumsdiskussion zum Bahnhalt in Ascheberg -. Doch auch die Finanzen müssen besprochen und abgestimmt werden. Auf der Tagesordnung standen hauptsächlich Punkte zum Jahresabschluss 2013, u. a. die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 82 Gemeindeordnung und die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013. Diese Punkte wurden geprüft und einstimmig beschlossen.Hervorzuheben ist hier besonders, dass die Gemeinde Ascheberg mit einem Gesamtüberschuss von 359.730,19 € das Haushaltsjahr 2013 abschließt.

Ein weiterer Punkt war die Fremdenverkehrsabgabe. Der Finanzauschuss wartet immer noch auf einen Vorschlag der Stadtverwaltung zur Neu-Ordnung der Fremdenverkehrsabgabe und ist sich darüber einig, an dieser Abgabe für Ascheberg festzuhalten, um auch zukünftig einen Spielraum für Ausgaben für den Tourismusbereich zu haben.

Die Niederschlagswasserbeseitigung schließt das Jahr 2013 leider negativ ab. Die Ausgaben (152.838,61 €) übersteigen die Einnahmen (105.440, 76 €). Die bisherige Gebühr von 12,79 € je angefangene 25 m² reicht nicht aus. Es muss schnell eine Nachkalkulation stattfinden.

 

Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.05.2014

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Geschrieben von: Winfried Petersen Montag, den 19. Mai 2014 um 21:49 Uhr

Zugfahrplan Kiel-Lübeck                   

Bürgermeister Menzel berichtet aus seinem Gespräch mit dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herrn Meyer, das er am 24.April geführt hat.

Nach den Planungen ist vorgesehen, den Zughalt um 7:08 Uhr Richtung Plön zu streichen. Dieses kann durch die Gemeinde Ascheberg nicht akzeptiert werden, da die Verbindung nach Plön dringend erhalten bleiben muss, um den morgendlichen Schülerverkehr sicher zu stellen. Das Ministerium hatte der Gemeinde Ascheberg mit Schreiben vom 19.1.2010 diesen Zughalt als Ausnahmeregelung zugestanden! Daran muss festgehalten werden!

 Mit der geplanten künftigen Zugkreuzung in Ascheberg gibt es künftig eine Wartezeit von mindestens 4 Minuten und das zweimal in der Stunde. In dieser Zeit bleibt die Schranke am Bahnübergang Langenrade geschlossen. Die schon jetzt beobachteten Rückstauungen des Fahrzeugverkehrs werden sich deutlich erhöhen. Schon jetzt ist die Situation alles andere als befriedigend bei bisherigen 2 Minuten Wartezeiten. Auch die Behinderung von Rettungsfahrzeugen in einer solchen Wartestausituation ist nicht akzeptabel.

 Der Bürgermeister hat die vorstehenden Punkte gegenüber dem Minister noch einmal schriftlich fixiert und darum gebeten, diese in die Gespräche mit der Bahn einfließen zu lassen.

Am 27.05. findet im Landgasthof Langenrade um 19:00 Uhr eine Podiumsdiskussion mit Staatssekretär Frank Nägele, Bernhard Wewers von der landesweiten Verkehrsservicegesellschaft, Andreas Schreiner von den Verkehrsbetrieben Kreis Plön und einem Vertreter der Bürgerinitiative Ascheberg mobil statt.

Die Gemeinde Ascheberg will vollständige Informationen zu dem Thema ins Internet einstellen, um den Ascheberger Bürgern die Gelegenheit zur Vorabinformation zu geben. Die Gemeinde folgt damit einem Vorschlag von Lutz Lübeck aus der Einwohnerfragezeit.

 Gut für die Finanzen der Gemeinde!

Die Gemeinde Ascheberg hat einen Zuwendungsbescheid erhalten für eine Förderung in Höhe von rd. € 94.500 für eine energetische Maßnahme im Kindergarten der Gemeinde. Das Investitionsvolumen liegt bei rd. € 105.100. Die Maßnahme muss bis zum 30.11. des Jahres abgeschlossen sein. Eine sehr erfreuliche Finanzierungshilfe aus einem Sonderprogramm, bei dem im Windhundverfahren entschieden wurde. Ascheberg war schnell genug, um sich jetzt freuen zu dürfen!

 Die zweite gute Nachricht für Ascheberg ergibt sich aus einem Schreiben der Kommunalaufsicht vom 05.05.2014, wonach diese beabsichtigt, eine Regelung zu treffen, nach der die Gemeinde Ascheberg in der Frage der Auseinandersetzung hinsichtlich des Amtsgebäudes eine Zahlung von  € 133.575 vom Amt Großer Plöner See erhalten soll. Die betroffenen Parteien haben noch Gelegenheit, sich bis zum 20.6.2014 zur Entscheidung der Kommunalaufsicht zu äußern.

Bushaltestelle Langenrade  

Bereits in der letzten Sitzung des Geschäftsausschusses hatten sich die Fraktionen für eine Verlagerung der Haltestelle Langenrade (Höhe Gartenweg) ausgesprochen, das Thema aber noch einmal in ihre internen Sitzungen mitgenommen. Die Gemeindevertretung hat jetzt die Verlagerung der Haltestelle zum ZOB beschlossen. Bei 2 Enthaltungen stimmten 13 Gemeindevertreter für diesen Beschluss.

Instandsetzung Gehwege 2014

 Der Bereich Musberg 45-67 soll dort, wo sich Gehwegplatten befinden durch Rechteckpflaster ersetzt werden. Die GV beschließt einstimmig die erforderliche Ausschreibung.

Regenentwässerung  Glasholz

Die GV beschließt, dass die Grundstücke Preetzer Redder 4 und 4a , die in einen privaten Regenwasserkanal entwässern, vorerst nicht veranlagt werden.

B-Plan 23

Die nach der Tagesordnung vorgesehene Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses wird nicht beschlossen. Die Gemeindevertretung votiert für eine letztmalige Fristverländerung und wird sich zu gegebener Zeit erneut mit dem Thema beschäftigen.

 

   

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