Auszüge aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Februar 2015

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Geschrieben von: Annegret Möller Montag, den 09. März 2015 um 10:12 Uhr

In der letzten Zeit ist es auf der politischen Bühne Aschebergs relativ ruhig. So gibt es auch von keinen spektakulären Tagesordnungspunkten zu berichten. Lediglich die Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt zum neu gegründeten Zweckverband „Breitbandversorgung im Kreis Plön“ wurde von der AFW nicht einstimmig mit getragen. Gerade in diesem Bereich gibt es neue Aspekte, die es zumindest wert sind überdacht zu werden. Da der beschlossene  Beitritt zum Zweckverband (mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen seitens der AFW) aber keine eigenständige Lösung für Ascheberg zum Anschluss an die Breitbandversorgung ausschließt, wird die AFW am Ball bleiben und Augen und Ohren nach evtl. Alternativen offen halten, sowie das Vorankommen des Zweckverbandes beobachten.

Ein weiterer wesentlicher Tagesordnungspunkt war die Auftragsvergabe zum 2. Bauabschnitt der Regenwasser-Kanalsanierung, die einstimmig beschlossen wurde. Ein Termin für den Sanierungsbeginn steht allerdings noch nicht fest.

Da das Thema der Abwasserleitung immer wieder gerne Anlass zu Diskussionen bietet, hatte die Verwaltung den Gemeindevertretern eine Broschüre des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zur Verfügung gestellt. Diese Broschüre gibt viel Aufschluss für Fragen privater Grundstückseigentümer. Da dieser Leitfaden auch im Internet als PDF zur Verfügung steht, verweisen wir hier für Interessierte auf die Broschüre:

Download der Broschüre vom Server des BBSR

Jetzt noch ein Hinweis auf die nächste Bauausschusssitzung am 12.3.15, auf der die Themen Rathaus und die Errichtung einer Halle für den Schwarzdeckenunterhaltungsverband zur Beratung anstehen.

 

Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.2014

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Geschrieben von: Winfried Petersen Samstag, den 20. Dezember 2014 um 16:42 Uhr

Umfangreicher Themenkatalog!

Für die letzte Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr zeigte der Themenkatalog 24 Tagesordnungspunkte. Deshalb und weil im Anschluss an die Sitzung noch ein gemeinsames Essen (natürlich auf Kosten der Teilnehmer) geplant war, war Sitzungsbeginn auch bereits um 19.00 Uhr. Um 19.30 Uhr waren dann auch die letzten fehlenden Gemeindevertreter eingetroffen.

Auszugsweise folgen jetzt einige Anmerkungen zu besonders wichtigen Themen.

 Polizeistation Ascheberg

Der Bürgermeister berichtete, dass die Polizeistation Ascheberg ab 1.5.2015 geschlossen wird. Anlaufstelle für Ascheberger Belange ist dann die Polizeistation in Plön. Für Notrufe steht wie auch bisher die Rufnummer 110 zur Verfügung.

Geänderte Tagesordnungspunkte

Top 7  - Schwarzdeckenunterhaltungsverband – wurde in den nicht öffentlichen Teil verlegt, weil das bei Vertragsangelegenheiten üblich ist. Die Gemeinde Ascheberg befasst sich mit einer Angebotsabgabe zur Unterbringung des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes auf dem gemeindeeigenen Bauhofgelände.

TOP 10.2. der Sitzungseinladung wurde insofern geändert, als das der vorgesehene Grundsatzbeschluss über einen Beitritt in den Zweckverband „Breitbandausbau im Kreis Plön“ gestrichen wurde. Die Kommunalpolitiker waren sich darin einig, dass dieses Thema noch eingehend in den Fraktionen besprochen werden muss. Auch gibt es noch viele Verständnisfragen zum Geschäftsmodell, das hinter einem gewaltigen Investitionsvolumen für diese technische Herausforderung steht. Der Vortrag von Herrn Baden vom Kreis Plön beinhaltete keine Darstellung dieses wichtigen Bereiches, hier muss noch durch den Geschäftsausschuss Klarheit geschaffen werden.

Als Investitionsvolumen für den Kreis Plön wurden 100 Mio. € genannt. Das ist eine gigantische Zahl für den Kreis Plön bzw. die involvierten Gemeinden. Die AFW wird sehr genau darauf achten, dass Ascheberg hier nicht Träger von unangemessenen Risiken wird, auch wenn natürlich ein deutlich schnelleres Internet insbesondere für Unternehmen von großem Interesse ist.

 TOP 18 der Sitzungseinladung lautete „Grundsatzentscheidung Sanierung oder Neubau Rathaus/Bürgerhaus“. Das Wort „Grundsatzentscheidung“ wurde gestrichen, weil derzeit noch keine gesicherten Informationen zu möglichen Kosten der beiden Alternativen vorliegen.

Der Vorgang ging nochmals an den Planungs- und Bauausschuss zurück. Dieser wird nun, erforderlichenfalls auch mit externer Hilfe, im ersten Schritt erfassen, welcher Flächenbedarf insgesamt vorhanden ist. Im zweiten Schritt werden dann aus dem ersten Ergebnis heraus Kostenermittlungen angestellt, um den Gesamtaufwand für eine umfassende Sanierung der Altbauten oder ein Neubauvorhaben zu ermitteln. Erst dann kann die Gemeindevertretung die weitere Vorgehensweise beschließen.

Die AFW sieht derzeit nach eigenen Kostenplanungen eher eine Entwicklung in Richtung Neubau, wird die eigene Sichtweise aber nach Vorliegen offizieller Zahlen noch einmal kritisch überdenken.

 TOP 8 Barrierefreier Ausbau des Fußweges (Busbahnsteig) am ZOB

Mit einem Kostenvolumen von € 11.000 sollen am Busbahnhof zwei weiter Wartehäuschen errichtet werden. Die Gemeindevertretung hatte das bereits im November beschlossen. Im kommenden Jahr  wird eine Entscheidung zu einen weiteren Baumaßnahme am ZOB erforderlich. Für rd. € 45.000 muss die Barrierefreiheit der  Haltestellen  hergestellt werden. Das ist eine Maßnahme, die bis zum Jahr 2022 umgesetzt sein muss. Wir hoffen auf Kreiszuwendungen zu dieser Maßnahme. Die Gemeindevertreter werden sich im kommenden Jahr also erneut mit der Sache beschäftigen müssen.    

 TOP 9 - Investitionen der Feuerwehr 2015

Unsere Feuerwehr plant zwei größere Investitionen im kommenden Jahr. Insgesamt müssen € 15.300 dafür in den Haushalt der Gemeinde eingestellt werden. Eine den heutigen Anforderungen entsprechende Rettungsschere kostet rd. € 10.260 und ein Rettungszylinder  schlägt mit rd. € 4.470 zu Buche zuzüglich Einbaukosten. Die Gemeinde hat entsprechend beschlossen.  

TOP 11 Gebühren für Niederschlagswasserbeseitigung

Aktuell belaufen sich die Gebühren  auf € 12,79 je angefangene 25 m² ,  die Nachkalkulation für 2013 ergab einen Betrag von € 8,39. Da die Gemeinde nach wie vor umfangreiche Kanalsanierungs- und Kanalerneuerungsmaßnahmen durchführen muss, soll aktuell keine Reduzierung erfolgen. Die Nachkalkulationen sollen fortgeführt werden. Ergeben sich daraus weitere Überdeckungen, kann über eine Senkung der Gebühren nachgedacht werden.

 

 

 

Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.06.2014

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Geschrieben von: Winfried Petersen Dienstag, den 10. Juni 2014 um 21:51 Uhr

Erneut eine gute Nachricht für Ascheberg !

Der Bürgermeister konnte berichten, dass von den Kosten der Außenanlage des gemeindlichen Kindergartens, die bei rd. € 11.700 lagen, der Kreis Plön einen Zuschuss von € 2.925 bewilligt hat.

Da strahlten die Gesichter der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter.

Abwasserbeseitigungskonzept erforderlich

Der Planungs- und Bauausschuss hatte sich mit den formellen Erfordernissen der Aufstellung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes beschäftigt und empfahl der GV , den Auftrag zur Aufstellung eines Abwasserbeseitigungskonzeptes Regenwasser an einen Fachingenieur zu erteilen. Die GV folgt der Empfehlung. Auf die Gemeinde kommen Kosten in Höhe von € 5.355 zu.

Energetische Sanierung Kindergarten Am Mühlenholz  

 Nachdem die Finanzierung der angedachten Maßnahmen gesichert ist (siehe vorhergehenden Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung)  beschloss die GV nunmehr die Beauftragung eines Architektenbüros und die Durchführung des Bauvorhabens. Wegen der Notwendigkeit, die Gewerke auszuschreiben und zeitnah mit den Arbeiten zu beginnen, wurde die Sitzung der Gemeindevertretung hauptsächlich zum 04.06.2014 einberufen. Die umfangreichen Sanierungsarbeiten müssen bereits in den Sommerferien durchgeführt werden. Auch ist die mögliche Abarbeitungszeit kurz gehalten, weil es entsprechende Vorgaben aus dem Bewilligungsbescheid der Zuschussmittel zu beachten gilt.

Ausgliederung der Gemeinde Ascheberg aus dem Amt Großer Plöner See

 Die Gemeindevertretung akzeptiert die im Schreiben der Kommunalaufsicht vom 05.05.2014 angekündigte Entscheidung und bestätigt dies nach einstimmigem Votum der GV. Alle betroffenen Gemeinden können bis zum 20.06.2014 eine Stellungnahme gegenüber der Kommunalaufsicht abgeben.

 Niederschlagswasserbeseitigung

Der Abschluss für das Jahr 2013 zeigt ein negatives Ergebnis von € 47.397,85. Die GV wird voraussichtlich eine Nachkalkulation durchführen lassen und muss prüfen, ob ggfs. eine Gebührenanpassung erforderlich wird. Nach der derzeit gültigen Satzung beträgt die Gebühr €12,79 je angefangene 25 m².

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013

Nachdem die Gemeindevertretung vorab die die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen hatte, erging ein weiterer Beschluss zur Jahresrechnung 2013. Der Beschluss hat folgenden Wortlaut:

 „Die Jahresrechnung 2013 wird in der Summe der bereinigten Soll-Einnahmen mit € 4.651.670,49 und -Ausgaben mit € 4.651.670,49 gem. § 94 Abs.3 GO beschlossen. Der Gesamtüberschuss beläuft sich auf € 309.730,19.“

Noch einige interessante Zahlen:

  • Bestand der Allgemeinen Rücklage am 31.12.2013:  € 648.300,13
  • Schuldenstand am 31.12.2012:  € 1.529.196
  • Schuldenstand am 31.12.2013:  € 1.443.577 

 

Nächste Sitzung der GV

Voraussichtlich wird es vor der Sommerpause keine Sitzung der Gemeindevertretung mehr geben.

Die nächste Sitzung würde dann planmäßig am 18.9.2014 stattfinden.

 

   

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