Schlaglichter Sonder-GV Abwasser vom 22.Jan.2009

Geschrieben von: Rainer Hadeler Freitag, den 23. Januar 2009 um 13:22 Uhr

Am 22. Januar 2009 ist die Gemeindevertretung erneut zum Thema Abwasser zu einer Sitzung im Gasthof Langenrade zusammengekommen. Der Sitzungssaal war am Rande seiner Kapazität angelangt, es war richtig voll. (siehe auch Link zum KN-Artikel am Ende dieses AFW-InfoTickers)

Bürgermeister Joachim Runge (parteilos) berichtete  bei der Sitzungseröffnung darüber, dass diese GV Einladung ohne Rücksprache mit ihm nach § 34 der Gemeindeordnung von der SPD und CDU Fraktion erfolgt sei. Das ist kein guter Zusammenarbeitsstil, so Runge weiter.

Unter Top 4  Bekanntgaben des Bürgermeisters  wurde berichtet:

• Die Mängel im Bereich Spurplattenweg Matthias-Claudius-Ring sind behoben
• Es wurden Personalentscheidungen im Kindergarten Ascheberg getroffen
• Der stillgelegte Bahndamm wurde von der Bahn AG verkauft, die beabsichtigten Kaufinteressen der Gemeinde, diesen als Wanderweg zu erwerben, sind bei der Bahn nicht berücksichtigt worden.
• Das Thema Abwasserübertragung ist in einer Vorbesprechungsrunde der GV´ler  ergebnislos geblieben, es fand keine Annäherung statt.
• Das Bürgerbegehren wird gelobt, viele haben mich deswegen angerufen, so Runge.
• Das Thema Bahnübergang Liesch ist einvernehmlich mit den Beteiligten erledigt worden - siehe auch den KN Artikel vom 23.01.09.

Die Einwohnerfragestunde wurde intensiv ausschließlich zum Thema Abwasser von allen Anwesenden genutzt. Es wurde von Bürgerinnen und Bürgern Fragen an die GV Runde, hauptsächlich an die CDU und SPD gestellt, doch ihre Haltung zum Festhalten an den ZVO das Abwasser zu übertragen, zu begründen. Ferner wurde mehrfach nachgefragt weshalb das laufende Bürgerbegehren nicht abgewartet wird. Die Beantwortung war - den Reaktionen des Publikums nach -  wohl ungenügend, denn es gab Unmutsbekundungen in recht deutlicher Form. Die AFW hat versucht mit Anträgen das Abstimmungsverfahren aus sachlichen Gründen auszusetzen. Das laufende Bürgerbegehren, die Überlegung jetzt keine unnötigen Rechtsumstände zu schaffen, die das weitere Verfahren fast unlösbar werden zu lassen, waren die Gründe. Diese Anträge wurden per Abstimmung nicht zugelassen.

• Zu Top 7 hat die AFW beantragt im Detail den Vertrag durchzugehen, das wurde per Mehrheitsbeschluss abgelehnt. Die SPD Fraktion hat beantragt darüber abzustimmen, dass die GV sofort und ohne Diskussion den Punkt zur Abstimmung aufruft, das wurde dann per Mehrheit beschlossen.
  
• Danach wurde mit Top 8 –gegen die AFW Stimmen- die Abwassersatzung aufgehoben.
  
• Das Abstimmungsverfahren zum Top 7 ist von einem Bürger am 23.01.09 gegenüber dem Bürgermeister schriftlich beanstandet worden. Eine Stellungnahme vom der Amtsverwaltung steht noch aus.

(Link zum KN-Online Artikel: Geklärt ist noch nichts (KN-Online vom 23. Januar 2009 von Dirk Schneider))