Schlaglicht Amtsausschuss am 22.Juni 2010

Geschrieben von: Rainer Hadeler Mittwoch, den 23. Juni 2010 um 13:54 Uhr

Der AA traf sich zu einer Sitzung im Dörpskrog in Rahtjensdorf. Hier ein kurzes Schlaglicht (das Protokoll finden Sie hier) auf einige Themen:
Top Leitung der Amtsverwaltung durch einen Amtsdirektor, hier erklärte sich der geschäftsführende Bürgermeister, Herr Mario Schmidt, für befangen. Er habe vor sich ebenfalls zu bewerben, so die Begründung,  danach verließ er den Sitzungsraum. Der Vorschlag, meinerseits, mit der Ausschreibung  der Amtsdirektorenstelle solange zu warten bis das Innenministerium über die Ausamtungsanträge von Ascheberg und Bösdorf entschieden hat, hat keine Mehrheit gefunden. Der

 Amtsausschuss hat dann mehrheitlich beschlossen:
1. Der öffentlich-rechtliche Vertrag mit der Gemeinde Bosau wird entsprechend geändert.
2. Die Hauptsatzung des Amtes wird entsprechend geändert.
3. Die Stelle ist bereits jetzt in den Kieler Nachrichten, im Ostholsteiner Anzeiger und im Amtsblatt auszuschreiben. Die Bewerber/innen sind in der Ausschreibung darauf hinzuweisen, dass sich die Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Gemeinde Bosau und der Hauptsatzung noch im Verfahren befinden.

Top Verwaltungsstrukturrefom, hier wurde nochmals die bekannte Position erörtert.  Der Hinweis dass damit unnötigerweise die mögliche Aufnahme von Gesprächen mit der Stadt Plön erschwert wird, wurde keiner Bedeutung zuteil.
Die Gemeinde Ascheberg hat um Aufnahme dieses Top gebeten. Ein Schreiben welches von den 4  Ascheberger AA Mitgliedern Herrn Runge, Herrn Menzel, Herrn von Mellenthin und Herrn Hadeler unterzeichnet wurde, ist vom Vorsitzenden Herrn Leonhardt verlesen worden.

Nachfolgend die Textkopie:
Tagesordnung für die nächste Amtsausschuss-Sitzung
Wir  beantragen  für  die   nächste  Amtsausschuss-Sitzung   den  Punkt „Verwaltungsstrukturreform" in die Tagesordnung aufzunehmen.
Begründung:
1. Laut aktuellen Zeitungsmeldungen ist die Haushaltslage einiger Amts-Gemeinden sehr angespannt; das vom Amtsausschuss favorisierte Modell würde die Haushalte der einzelnen Gemeinden noch stärker beanspruchen.
2. Es   scheint   in   vielen   Amtsgemeinden   ein   Besinnungs-   und Überdenkungsprozess statt zu finden. Dieses wird durch die knappen Entscheidungen zur Stellungnahme Verwaltungsstrukturreform und Wahl eines Amtsdirektors ersichtlich.
3. Aus den zuvor genannten Gründen und auf Grund der Ausgliederungsgründe der Gemeinden Ascheberg und Bösdorf aus dem Amt Großer Plöner See sollte die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach §19a GkZ unter Geschäftsführung der Stadt Plön erneut beraten werden.

Mehrheitlich ist folgendes beschlossen worden:
Die Mehrzahl der Gemeinden des Amtes Großer Plöner See hat sich für eine Einamtung der Stadt Plön ausgesprochen. Die Stadt Plön hat sich gegen eine Einamtung ausgesprochen. Auf dieser Grundlage ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der unterschiedlichen Ansichten eine vollständige Fusion der Verwaltungen nicht möglich. Eine vollständige Fusion der Verwaltungen findet zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht statt.
Top Antrag der Gemeinden Ascheberg und Bösdorf auf Ausamtung aus dem Amt, hier hat der AA wie erwartet, gegen die beiden Gemeinden entschieden.

 
Bemerkung: Zu allen erwähnten Punkten ist anzumerken, dass durch die Themenvernetzung eine strikte Abgrenzung nicht möglich war.
Das Gesprächsklima innerhalb des AA war seit langem wieder von Sachlichkeit getragen. Trotz der Beschlusslagen gegen die Interessen der Gemeinde Ascheberg,  ein positiver Aspekt.