Schlaglicht Einwohner- und Gemeindevertreterversammlung vom 5/6. Juli 2010

Geschrieben von: Rainer Hadeler Mittwoch, den 07. Juli 2010 um 11:04 Uhr

Diese GV geht in die Ascheberger Historie ein.

Der Bürgermeister Joachim Runge wurde mit 15 Ja- und einer Nein-Stimme aus seinem Amt abberufen. Das ist das nüchterne Ergebnis nach rund 2 Jahren Amtszeit.
Am 5.7.2010 fand eine Einwohnerversammlung, am 6.7.2010 eine Gemeindevertretersitzung im Landgasthof Langenrade statt.
Beide Veranstaltungen lockten zahlreiche Zuschauer an, der Sitzungssaal war voll. Das Interesse der Besucher lag offensichtlich an der Absetzung des Bürgermeisters Joachim Runge, insbesondere an der von Herrn Runge angekündigten These: „Die Wahrheit kommt auf den Tisch“.

Polemische Anfeindungen gegen die Gemeindevertreter, hämische Anmerkungen gegen den AFW Fraktionssprecher Hadeler, bissige Attacken gegen die CDU Fraktion, das waren die sogenannten Wahrheiten von Herrn Runge.

Mühevoll hat er aus seiner Telefonanlage Gesprächsverbindungsnachweise mit Herrn Hadeler ausgedruckt um darzulegen, er habe viel informiert. Es ist richtig, diese Gespräche haben stattgefunden, als Fraktionssprecher habe ich mich erkundigt welche Informationen zu laufenden gemeindlichen Vorgängen vorliegen.  Die AFW bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich für die erhaltenen Informationen.
Ein Großteil der Telefonanrufe von Herrn Runge sind augenscheinlich auch deshalb von ihm geführt worden, weil notwendigerweise Hilfestellungen in Form von Ratschlägen – wie gehe ich als Bürgermeister an wichtige Themen heran – nötig waren. Besonders die Themen Abwasserübertragung und Ausamtung seinen beispielhaft erwähnt. Hier war massive strategische und koordinierende Hilfe für den Bürgermeister Runge gegeben worden.

AFW Fraktionssprecher Rainer Hadeler hat immer wieder den Bürgermeister Runge geraten: „Bitte gib alle Informationen an die CDU und SPD Fraktion weiter, sonst ist politischen Ärger vorhersehbar, der nicht nötig ist“.

In Sachthemen sollten die gemeindlichen Fachausschüsse, wie Planungs-und Bauausschuss, Geschäftsausschuss oder der Finanzausschuss mit eingebunden werden, so mehrfach der Rat von Hadeler an Bürgermeister Runge weiter.
In seinen Ausführungen, die er für sich gut vorbereitet abgelesen hatte, war immer wieder sinngemäß zu hören: Ich habe doch hier und dort gespendet und als Mitglied in den Vereinen Geld gegeben, und jetzt wollt ihr mich abwählen, ich werde alles einstellen und kündigen!

• Der Tagesordnungspunkt 6 der GV : Abberufung des ehrenamtlichen Bürgermeisters wurde von Herrn Runge selber geleitet.
  Die  Fraktionssprecher Rainer Hadeler AFW, Frank Pieters CDU  sowie Stefanie Karp SPD haben vor dem Abberufungsbeschluss die Bürgerinnen und Bürger im Sitzungssaal über die Gründe und Sichtweisen informiert.  Nach der Abberufung hat Herr Runge die Sitzungsleitung an den 1. stellvertretenden Bürgermeister, Herrn Jürgen Gast, übergeben und den Sitzungssaal  verlassen. Herr Gast hat eine kurze Ansprache mit folgendem Inhalt vorgetragen, nachfolgend die Textkopie:

H.- Jürgen Gast, 1. stellvertr. BGM  der Gemeinde Ascheberg
Rede zur Abwahl des BGM Runge
Ich möchte diese schwere Entscheidung nicht lange kommentieren. Ein paar Worte seien mir als stellvertretender Bürgermeister gestattet: Wir wissen, dass Joachim Runge mit Leib und Seele den Bürgermeisterposten gelebt hatte. Keiner kann ihm nachsagen, dass er nicht zum Wohl der Gemeinde Ascheberg gehandelt hatte. Nur, wir leben in einer Demokratie und diese Demokratie ist nun einmal der möglicherweise aufwändigere Weg in dieser Gemeinschaft. Der Gemeinderat besteht aus 17 Mitgliedern. Alle Gemeindevertreter haben bei der letzten Gemeinderatswahl die Zustimmung der Bürger für ihr Handeln, in ihrem Auftrag erhalten. Dieser Gemeinderat hat am 11. Juni 2008 Joachim Runge zum Bürgermeister gewählt und hat ihn jetzt auch lt. kommunalem Recht, bedingt durch gravierende Unstimmigkeiten, wieder abgewählt. Damit noch einmal klargestellt ist: Nicht der Bürgermeister hält sich eine Gemeindevertretung, die nach seinem Willen zu arbeiten hat! NEIN: Die Mitglieder der GV weisen mit ihren Beschlüssen den Bürgermeister an. Diese Beschlüsse werden auf Grundlage unserer Demokratie mehrheitlich gefasst und in Ausschüssen vorbereitet. NUR SO GEHT ES !!!! Menschlich gesehen ist das, was heute geschehen ist, eine Erniedrigung und Tragödie. --- Kommunalpolitisch eine gelebte Demokratie. --- Dieser politische Scherbenhaufen ist nicht nur einem BGM Runge anzulasten, sondern offenbar auch denen, die diese Wahl ermöglichten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Es wurden viele Brücken gebaut und nachdem eine konstruktive Gemeindearbeit, die mit sehr vielen ehrenamtlichen Stunden in Ausschuss-Sitzungen verbunden ist, oft ignoriert wurde, musste diese Entscheidung kommen – im Sinne der Demokratie! Die Würde dieses Hauses, die hoheitliche Aufgaben für unsere Gemeinde abzuhandeln hat, muss bewahrt werden. Auch wenn wir jetzt den BGM Runge abgewählt haben, reichen wir Herrn Joachim Runge nach wie vor die Hand, damit auch er immer ein willkommener Gemeindevertreter und Bürger dieses Ortes ist und bleibt. Ich Danke

• Hier die weiteren Themen die in der GV beraten und beschlossen wurden:
• Top Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters, Herr Herbert von Mellenthin wurde von der CDU Fraktion vorgeschlagen und einstimmig von der Gemeindevertretung gewählt. Die Fraktionen von  AFW,SPD und CDU haben  sich im Vorfeld der GV darauf verständigt, Herrn von Mellenthin, mitzutragen.  Hervorzuheben sind das Fachwissen und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit. Beides hat Herbert von Mellenthin als Vorsitzender des Geschäftsausschusses hinreichend bewiesen.
• Top Ernennung und Einführung des ehrenamtlichen Bürgermeisters, Herr von Mellenthin wurde als Bürgermeister der Gemeinde Ascheberg vom 1.stellvertretenden Bürgermeister Jürgen Gast, vereidigt. Herr von Mellenthin übernahm dann pflichtgemäß die Sitzung.
• Top Jahresrechnung 2009, Herr Jurgeneit hat als FA Vorsitzender die Beschlusslage aus dem FA vorgetragen. Die GV stimmte dem dem einstimmig zu.
• Top  zum Antrag der Gemeinde Bösdorf auf Ausamtung aus dem
  Amt Großer Plöner See, hier wurde der GA Beschluss übernommen, die GV stimmt dem Antrag der Gemeinde Bösdorf auf Ausamtung aus dem Amt Großer Plöner See zu.
• Top Neuaufstellung Flächennutzungsplan; hier: Abwägung der vorliegenden
  Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung, hier ist der vom PBA Vorsitzenden Herrn Gill vorgetragene Beschluss, einstimmig übernommen worden. Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung:
  1. Die zum Entwurf des Flächennutzungsplanes vorgebrachten Anregungen der Träger
  öffentlicher Belange und der privaten Personen hat die Gemeindevertretung mit folgendem
  Ergebnis geprüft:
  a) berücksichtigt werden die Anregungen/Stellungsnahmen von (siehe Anlage)
  b) teilweise berücksichtigt werden die Anregungen/Stellungsnahmen von
  (siehe Anlage)
  c) nicht berücksichtigt werden die Anregungen/Stellungnahmen von
  (siehe Anlage)
  2. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen vorgebracht haben sowie
  die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungsnahme abgegeben haben, von
  diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten
  Anregungen und Stellungsnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung
  mit einer Stellungnahme beizufügen.
  3. Die Gemeindevertretung beschließt den Flächennutzungsplan.
  4. Die Begründung zum Flächennutzungsplan wird gebilligt.
  5. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, den Flächennutzungsplan dem Innenminister zur
  Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5
  BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der
  Plan mit der Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt
  Auskunft verlangt werden kann.
  
• Top Ausbau Trentrade / Lindaukamp, hier ist der vom PBA Vorsitzenden Herrn Gill vorgetragene Beschluss, einstimmig übernommen worden. Das Ingenieurbüro Hauck wird beauftragt, den Ausbau Trentrade und die Entwässerung Lindauer
  Kamp mit geschätzten Kosten in Höhe von 315.800 € (siehe Anlage) auszuschreiben.
• Top Rettungsboot FF Ascheberg, hier ist der vom GA Vorsitzenden Herrn von Mellenthin vorgetragene Beschluss übernommen worden. Nach Beurteilung der Seenotrettung auf dem Großen Plöner See empfehlen wir der Gemeindevertretung, zurzeit von der Anschaffung eines Rettungsbootes abzusehen. Sollten sich andere Ressourcen eröffnen (z. B. Fördermittel, Spenden oder finanzielle Beteiligung von anliegenden Gemeinden), wird erneut über das Thema beraten. Abstimmungsergebnis: 9 x ja, 4x nein, 2x Enthaltung;  damit ist die Anschaffung abgelehnt worden.

Ende